Allgemeinmediziner;
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Spezifische Definitionen
- Angebotene Dienstleistungen
- Funktionsweise der Dienste
- Zugang zu den Diensten
- Verwendungsbeschränkung
- Austausch von Gesundheitsdaten – Gemeinsame Patientenakte
- Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- Verpflichtungen des Kunden
- Haftungsbeschränkung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Luxembourg Online entwickelt und vertreibt eine integrierte und vielseitige Verwaltungssoftware namens „Bloobiz Medical“, die speziell für die gängigsten Anforderungen von Fachleuten und Akteuren im Gesundheitswesen entwickelt wurde.
In Übereinstimmung mit den Artikeln 60ter und 60quater des Sozialgesetzbuches zielt die Software Bloobiz Médical darauf ab, die Patientenverwaltung zu optimieren und den Austausch, die Weitergabe und die Nutzung von Gesundheitsdaten zu erleichtern.
Bloobliz Medical ist kein Gesundheitsdienstleister und erbringt keine medizinischen Leistungen.
Bloobiz Medical soll weder eine ärztliche Beratung ersetzen noch in Konkurrenz zur medizinischen Praxis treten, sondern als Hilfsmittel dienen, das die Beziehungen zwischen Ärzten und ihren Patienten erleichtert.
Die Software Bloobiz Medical wird dem Kunden über einen Fernzugriff über einen Webdienst bereitgestellt, der auf einer sicheren Cloud gehostet wird.
Die vorliegenden Besonderen Bedingungen dienen dazu, die besonderen Bedingungen für das Abonnement und die Nutzung der Dienste von Bloobiz Medical festzulegen.
Die vorliegenden Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz, die gelten, sofern in den vorliegenden Bedingungen nicht davon abgewichen wird
Der Kunde bestätigt, dass er die für die optimale Nutzung der Dienste erforderlichen Voraussetzungen zur Kenntnis genommen hat, um sicherzustellen, dass die Eigenschaften seines Netzwerks und seines IT-Systems diesen entsprechen. Es obliegt ihm ebenfalls, sich zu vergewissern, dass er über die besonderen Kompetenzen für die Nutzung der Software und der spezifischen Dienste von Bloobiz Medical verfügt.
Der Kunde bestätigt, zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz und die Besonderen Geschäftsbedingungen von Bloobiz Medical zur Kenntnis genommen zu haben, die zum Zeitpunkt der Online-Bestellung, des Abschlusses des vorliegenden Vertrags oder seiner Verlängerung gelten.
Die Online-Bestellbestätigung, der Vertragsabschluss oder dessen Verlängerung sowie die Nutzung der Dienste setzen die vorbehaltlose Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz und der Besonderen Geschäftsbedingungen von Bloobiz Medical durch den Kunden voraus.
Die Tatsache, dass , dass Luxembourg Online vorübergehend oder dauerhaft von einer oder mehreren Klauseln der Besonderen Geschäftsbedingungen von Bloobiz Medical keinen Gebrauch macht, kann nicht als Verzicht auf die spätere Geltendmachung einer dieser Klauseln und/oder auf die Geltendmachung der übrigen Besonderen Geschäftsbedingungen von Bloobiz Medical und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz ausgelegt werden.
1. Spezifische Definitionen
Die folgenden Begriffe, unabhängig davon, ob sie im Plural oder Singular verwendet werden, haben im Rahmen der vorliegenden Bedingungen die nachstehend angegebene Bedeutung
„Kunde” bezeichnet jeden Arzt, jeden Angehörigen eines Gesundheitsberufs, jeden Akteur im Gesundheitswesen, einschließlich der alternativen und komplementären Medizin, der diesen Vertrag mit Luxembourg Online für seine internen und beruflichen Verwaltungszwecke abschließt.
„Patient” bezeichnet die natürliche Person, die im Rahmen ihrer medizinischen Versorgung durch den Kunden als Fachmann untersucht oder behandelt wird.
„Patient” bezeichnet die natürliche Person, die im Rahmen ihrer medizinischen Versorgung durch den Kunden als Fachmann untersucht oder behandelt wird.
„Autorisierter Nutzer“ bezeichnet jeden Nutzer des Kunden, der über eine Kennung und ein Passwort Zugang zu den Bloobiz Médical-Diensten hat. Der autorisierte Nutzer unterliegt der Verantwortung des Kunden.
2. Angebotene Dienstleistungen
Bloobiz Médical stellt Dienste zur Verfügung, die die Strukturierung und Erfassung von Diagnose-, Entscheidungs- und Verschreibungsinformationen erleichtern sollen, deren Inhalt, Relevanz, Richtigkeit und Vollständigkeit jedoch in keiner Weise von Luxembourg Online garantiert wird.
Luxembourg Online stellt über Bloobiz Médical die folgenden spezifischen Dienstleistungen zur Verfügung, die nicht abschließend aufgezählt sind:
- ein Praxisverwaltungsdienst, insbesondere die Verwaltung der für die Nachsorge des Patienten erforderlichen Krankenakten;
- ein Service zur Erstellung, Verwaltung und Archivierung von Dokumenten;
- ein Terminkalender-, Verwaltungs- und Planungsservice für Termine;
- ein Beratungsdienst, insbesondere zur Erstellung von Beratungsberichten.
Die Dienste werden im Rahmen eines Informatisierungsdienstes bereitgestellt und können nicht als Entscheidungshilfe angesehen werden. Luxembourg Online kann die Infrastruktur der Plattform Bloobiz Médical frei ändern, sofern die Änderung nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Dienste führt.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzung der Dienste unter Einhaltung der geltenden berufsrechtlichen Vorschriften. In dieser Hinsicht trägt der Kunde die volle Verantwortung (i) für die gestellten Diagnosen und getroffenen therapeutischen Entscheidungen, (ii) für den Inhalt der auf der Plattform Bloobiz Médical zugänglichen Dokumente sowie (iii) für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Erstellung, des Inhalts, der Übermittlung und der Archivierung von Dokumenten, insbesondere der Patientenakte.
3. Funktionsweise der Dienste
Der Kunde übt seine Tätigkeit völlig unabhängig und auf eigene Verantwortung aus. Es obliegt ihm, für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform Bloobiz Médical zu sorgen, sei es durch ihn selbst oder durch seine autorisierten Nutzer.
Der Kunde ist insbesondere allein verantwortlich für die Verwaltung seiner Dateien und Eingaben, insbesondere im Falle eines Eingabefehlers durch ihn oder einen autorisierten Benutzer.
Luxembourg Online kann nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung, dem Abruf und der Auslegung der von Bloobiz Médical bereitgestellten Informationen ergeben.
Informationen, die von Dritten, insbesondere anderen Akteuren im Gesundheitswesen, verbreitet werden, können über Bloobiz Médical zugänglich sein. Der Zugriff auf diese Informationen und deren Inhalte unterliegen der alleinigen Verantwortung des Kunden und/oder des Dritten.
4. Zugang zu den Diensten
Luxembourg Online sendet dem Kunden eine Aktivierungs-E-Mail, mit der er sein Konto erstellen kann.
Die Identifikationscodes, die dem Kunden bei der Aktivierung der Dienste per E-Mail mitgeteilt werden, sind streng persönlich und vertraulich und gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden bestimmt.
Der Kunde kann autorisierten Benutzern, für die er allein verantwortlich ist, den Zugang zu Bloobiz Médical gewähren.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Zugangsberechtigungen, die er autorisierten Benutzern erteilt, insbesondere für die Zugriffsberechtigungen auf personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten des Patienten.
Als alleiniger Verantwortlicher für die Nutzung der Dienste durch sich selbst und seine autorisierten Nutzer obliegt es dem Kunden, eine angemessene Richtlinie für den Zugriff auf personenbezogene Daten einzuführen, indem er (i) jeden autorisierten Nutzer, der Zugriff auf Patientendaten hat, mit einer eindeutigen Kennung identifiziert, (ii) für jeden autorisierten Nutzer ein persönliches Passwort konfiguriert, (iii) jede nicht mehr erforderliche Berechtigung zu widerrufen oder auszusetzen und (iv) die Dauer der Berechtigungen für jeden autorisierten Nutzer festzulegen.
Luxembourg Online kann diesbezüglich in keinem Fall haftbar gemacht werden.
5. Verwendungsbeschränkung
Der Kunde verfügt über ein persönliches, nicht exklusives, nicht abtretbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software, das ihm ausschließlich für interne Zwecke und zur Nutzung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gewährt wird, innerhalb der Grenzen der während der Vertragslaufzeit erworbenen Rechte und für seinen eigenen Gebrauch, gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr.
Die Nutzung der Dienste ist für den beruflichen Gebrauch bestimmt.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die digitalen Dokumente, die über Bloobiz Médical hinterlegt, gespeichert und angezeigt werden.
6. Austausch von Gesundheitsdaten – Gemeinsame Patientenakte
Der Kunde erkennt an, dass jede Weitergabe von Gesundheitsdaten an andere Akteure im Gesundheitswesen in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere mit Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten und den Artikeln 60ter und 60quater des Sozialgesetzbuches erfolgen muss.
7. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass der Kunde im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist.
In seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Kunde allein und ausschließlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, insbesondere für die Verarbeitung sogenannter sensibler personenbezogener Daten, d. h. Gesundheitsdaten, die im Rahmen des Vertrags und/oder der von ihm akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Besonderen Bedingungen verarbeitet werden.
Diese personenbezogenen Daten werden gemäß den in Artikel 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz festgelegten Bedingungen auf sicheren Servern gehostet und gespeichert.
Als Auftragsverarbeiter verpflichtet sich Luxembourg Online, personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, wie in Artikel 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz festgelegt.
Im Rahmen der Nutzung der Dienste ist der Kunde allein verantwortlich für die Erhebung, den Zugriff und die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Gesundheitsdaten des Patienten, sei es durch ihn selbst oder durch einen autorisierten Nutzer.
Als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Kunde insbesondere allein verantwortlich für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Relevanz und Sicherung personenbezogener Daten, insbesondere der Gesundheitsdaten des Patienten und aller anderen Dritten. In dieser Hinsicht kann Luxembourg Online nicht für die versehentliche Vernichtung der auf der Plattform Bloobiz Médical enthaltenen Daten haftbar gemacht werden.
Sobald personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, auf der Plattform Bloobiz Medical gespeichert werden, wie beispielsweise Daten des Patienten oder anderer Akteure im Gesundheitswesen, ist der Kunde darüber hinaus allein für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich Information und Einwilligung verantwortlich.
Darüber hinaus ist der Kunde allein verantwortlich für die Einrichtung einer ausreichenden Datenschutz- und Sicherheitspolitik in Bezug auf (i) den Zugang zu seiner IT-Ausstattung und (ii) die erhobenen Daten.
8. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von Bloobiz Medical nicht für illegale Zwecke oder zum Zwecke der Schädigung von Luxembourg Online oder ganz allgemein zur Verletzung der Rechte, insbesondere der Rechte am geistigen Eigentum von Luxembourg Online, zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, auf die Dienste von Bloobiz Medical in gutem Glauben, in angemessener Weise und unter Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz und der vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen von Bloobiz Medical zuzugreifen und diese zu nutzen.
Der Kunde ist allein für die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht verantwortlich.
9. Haftungsbeschränkung
Luxembourg Online bemüht sich nach besten Kräften, eine hohe Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität seiner Dienste zu gewährleisten.
Als einfacher Vermittler und technischer Dienstleister übernimmt Luxembourg Online lediglich eine Mittelverpflichtung.
Der Kunde bleibt daher allein verantwortlich für die Auswahl der Dienste, deren Eignung für seine Bedürfnisse und deren Nutzung durch ihn selbst und alle autorisierten Nutzer, insbesondere im Falle einer missbräuchlichen Nutzung.
Jede Zweckentfremdung oder jeder Versuch einer Zweckentfremdung von Bloobiz Medical führt zum Ausschluss jeglicher Haftung von Luxembourg Online und kann zur Aussetzung der Dienste für den Kunden führen.
Luxembourg Online lehnt jede Verantwortung für Fehler oder Auslassungen in Bezug auf die auf der Plattform Bloobiz Medical enthaltenen und verbreiteten Informationen ab.
Luxembourg Online kann nicht für die Auslegung oder Verwendung der vom Kunden verbreiteten Inhalte und Informationen sowie für die daraus resultierenden Folgen haftbar gemacht werden.
Als Technologie-Dienstleister erbringt Luxembourg Online keine medizinischen Dienstleistungen und kann insbesondere nicht für die vom Kunden gestellte medizinische Diagnose haftbar gemacht werden. Insbesondere kann Luxembourg Online in keinem Fall für Handlungen haftbar gemacht werden, die (i) vom Kunden, dem autorisierten Nutzer, dem Patienten oder einem anderen Dritten, der die Dienste nutzt, vorgenommen wurden oder (ii) auf Fahrlässigkeit des Kunden, eines autorisierten Nutzers, des Patienten oder eines Dritten zurückzuführen sind.
Luxembourg Online kann nicht für Streitigkeiten haftbar gemacht werden, die zwischen dem Kunden und einem Patienten, einem autorisierten Nutzer, einer Gesundheitsorganisation oder einem anderen Dritten entstehen, unabhängig von deren Ursache.
Jeder Schaden, den ein Patient, ein autorisierter Nutzer, ein anderer Akteur im Gesundheitswesen oder ein anderer Dritter erleidet, ist ein indirekter Schaden, der folglich keinen Anspruch auf Entschädigung begründet.
Die Parteien vereinbaren, dass die Haftung von Luxembourg Online für alle entstandenen Schäden ausschließlich auf direkte Schäden beschränkt ist, unter Ausschluss aller indirekten Schäden gemäß Artikel 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bloobiz.